Update 7.05.2020

Belgien, Deutschland und die Niederlande haben verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen. In diesem Artikel versuchen wir, einen Überblick der bestehenden Maßnahmen für (Solo-)Selbstständige (zzp’er) zu geben; ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte beachten Sie auch die anderen Nachrichtenartikel auf unserer Website und halten Sie die Informationen der offiziellen Regierungsstellen im Auge. Die entsprechenden Links finden Sie auf unserer Website.

Befristete Überbrückungsregelung für Selbstständige: Tijdelijke Overbruggingsregeling zelfstandig ondernemers (Tozo)

Unternehmen in den Niederlanden und Selbstständige, die in Belgien oder Deutschland wohnen

Um die Selbständigen zu unterstützen, wurde die Tijdelijke Overbruggingsregeling voor Zelfstandig Ondernemers (Tozo) ins Leben gerufen. Die Tozo besteht aus zwei Elementen: Unterstützung für den Lebensunterhalt und ein Darlehen für das Betriebskapital.

Am 1. Mai wurden ergänzende Voraussetzungen im Staatscourant (Staatsanzeiger) veröffentlicht. Dadurch können auch Selbständige, die in den Niederlanden tätig sind und in Belgien oder Deutschland wohnen, die Tozo in Anspruch nehmen. Diese Ergänzung bezieht sich jedoch ausschlich auf den Kredit für das Betriebskapital. Dieser kann ab dem 18. Mai bei der Gemeinde Maastricht beantragt werden.

In den Niederlanden wohnende Selbständige, die ihr Unternehmen oder selbständigen Beruf außerhalb der Niederlande ausüben, haben dagegen Anspruch auf die Tozo-Unterhaltsbeihilfe. Unternehmer, die in Belgien oder Deutschland wohnen und ihr Unternehmen in den Niederlanden betreiben, haben auf den Tozo-Lebensunterhalt keinen Anspruch. Da die belgischen Regelungen an das Sozialversicherungssystem anschließen und die Soforthilfe in Deutschland an den Hauptsitz des Unternehmens, besteht die Gefahr, dass die außerhalb der Niederlande lebende Gruppe von Unternehmern „außen vor“ bleibt.

Das Obige hat einen unerwünschten Effekt, der wahrscheinlich nicht die Absicht der Gesetzgebung ist. Die gemeinsamen Euregios einschließlich der GrenzInfoPunkte haben das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung auf diesen möglichen Grenzeffekt aufmerksam gemacht. Wir hoffen, dass die betroffenen Länder in Gespräche eintreten, um ihre Gesetzgebung zu vergleichen und geeignete Maßnahmen auszuarbeiten. Wir verfolgen die Berichte zu diesem Thema sehr aufmerksam.

  • Die Veröffentlichung der Antworten auf parlamentarische Anfragen Tozo finden Sie hier>>
  • Die Ausarbeitung der Tozo-Verordnung finden Sie hier>>
  • Die Erweiterung des Versichertenkreises für die Tozo finden Sie hier>>

Steuerliche Maßnahmen in den Niederlanden: Auch für grenzüberschreitende Selbstständige

Die Steuer- und Zollverwaltung hat verschiedene Maßnahmen auch für (Solo-)Selbständige eingeführt. So kann z.B. ein Zahlungsaufschub oder eine Reduzierung der vorläufigen Veranschlagung beantragt werden. Weitere Informationen über die verschiedenen Programme finden Sie auf der Website der Steuer- und Zollverwaltung. Eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Regelung ist die Steuerpflicht in den Niederlanden.

Die niederländischen Steuerbehörden haben auf ihrer Website separate Links für Grenzgänger und Unternehmer eingerichtet:

  • Die Informationen für Arbeitgeber finden Sie hier>> 
  • Die Informationen für Mitarbeiter finden Sie hier>>

Krisenüberbrückungsrecht (Crisis-overbruggingsrecht)

Unternehmen in Belgien und der Selbständige lebt in den Niederlanden

Wenn ein (Solo-)Selbständiger in den Niederlanden wohnt und in Belgien tätig ist, besteht ein Anspruch auf das Krisenüberbrückungsrecht (Crisis-overbruggingsrecht) hat. Möglich kann eventuell auch eine Belastungsprämie (hinderpremie) sein, wenn es einen Standort (fysieke vestiging) gibt.

Laut Berichten des Rijksdienst voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen (RSZV) scheint die Wohnsitzvoraussetzung seit Dienstag, 24. März, nicht mehr zu bestehen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Selbständige in Belgien bei einem Sozialversicherungsfonds registriert ist. Das ist für Selbständige, die in Belgien sozialversichert sind, eine Verpflichtung.

Diese neue Politik ist jetzt auch auf der Website des RSVZ zu finden, wo als Bedingungen für das Überbrückungsrecht aufgeführt werden, dass eine hauptberufliche Selbstständigkeit vorliegt, in Belgien Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und es kein Ersatzeinkommen gibt.

Der Einwohner der Niederlande, der in Belgien selbständig erwerbstätig und dort sozialversichert ist, hat daher wahrscheinlich Anspruch auf das Krisenüberbrückungsrecht, da dieser Selbständige in Belgien sozialversicherungspflichtig ist.

Der Antrag ist mit diesem Antragsformular bei der Sozialversicherungskasse des Selbständigen zu stellen.

Nützliche Links

  • Informationen über Flandern finden Sie hier>>

Information über die Belastungsprämie (hinderpremie) nach Regionen:

Unternehmen in Deutschland und der (Solo-)Selbstständige wohnt in den Niederlanden

Eine detaillierte und aktuelle Beschreibung der verschiedenen Maßnahmen in Deutschland in Bezug auf Selbständige, die in den Niederlanden oder Belgien leben, können Sie hier nachlesen.

Weitere Entwicklungen

In allen Ländern wurde hart an neuen Nothilfemaßnahmen gearbeitet, die anfänglich hauptsächlich national ausgerichtet waren. Durch regelmäßige Konsultationen zwischen den Ländern wird versucht, die Gesetze und Vorschriften besser aufeinander abzustimmen, damit weniger Grenzgänger Gefahr laufen, „zwischen den Stühlen zu sitzen“. Dies ist eine positive Entwicklung. Es scheint, dass die grenzüberschreitenden Aspekte nun in die Konsultationen einbezogen werden. Natürlich kann nicht alles (sofort) gelöst werden. Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam.

  • Einen Überblick über die Maßnahmen in den Niederlanden, Deutschland und Belgien finden Sie hier>>
  • Einen Überblick uber die Maßnahmen für Unternehmer und Selbstständige mit Unternehmertätigkeit im anderen Land finden Sie hier>>
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Haftungsausschluss

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels befindet sich die Gesetzgebung noch in der Entwicklung. Die Informationen auf dieser Website sind nur für allgemeine Informationszwecke bestimmt. Aus den Informationen auf dieser Website können keine Rechte abgeleitet werden. Obwohl die GrensInfoPunten (nachfolgend GIPs genannt) bei der Zusammenstellung und Pflege dieser Website mit der gebotenen Sorgfalt und unter Verwendung von Quellen arbeiten, die als zuverlässig gelten, können die GIPs keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen.