Bei Quarantäne keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte

15. September 2021

Wer nicht geimpft werden darf, hat weiterhin Anspruch

Nordrhein-Westfalen

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes regelt die Verdienstausfallentschädigung (nach § 56 Abs. 1 IfSG) bei amtlich angeordneten Quarantänen. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird das Land NRW die Regelung zum 11. Oktober 2021 bei ungeimpften Arbeitnehmern auslaufen lassen. Ungeimpfte Arbeitnehmer (bzw. die Arbeitgeber) haben demnach kein Recht mehr auf die Entschädigung. Das Land stellt klar: „Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung.“

Niedersachsen und andere Länder

Niedersachsens Gesundheitsministerium prüft derzeit eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober, denn bis dahin habe jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens ein Impfangebot erhalten. Andere Bundesländer haben das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte schon beschlossen.

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