Corona-Überbrückungshilfe startet – Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht

10. Juli 2020

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, nun weitere Liquiditätshilfen erhalten können.

Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist am 8. Juli an den Start gegangen. Demnach können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können dann – allerdings erst in den nächsten Tagen – die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können laut Bundeswirtschaftsministerium bereits im Juli erfolgen.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen.

Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder verwaltet: Nachdem Anträge auf Überbrückungshilfe im bundesweiten Online-Antragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene.

Umsetzung in NRW: Die „NRW Überbrückungshilfe Plus“

In NRW wird das Bundesprogramm noch ergänzt. Hierzu teilt das Land mit: Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes und gewährt aus Mitteln des Landes zusätzliche Unterstützung, die NRW Überbrückungshilfe Plus.

Demnach können Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, – über die Überbrückungshilfe hinaus – eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) erhalten.

Die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe gelten auch für die „NRW Überbrückungshilfe Plus“. Dies bedeutet unter anderem, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss. Bei Gründungen zwischen 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
Darüber hinaus muss (wie bereits bei der Überbrückungshilfe) ein Umsatzrückgang von mindestens 40 % in den Monaten Juni, Juli und/oder August vorliegen. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Hilfen mit Arbeitslosengeld II-Leistungen ist nicht möglich.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Mehr Infos für NRW finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

 

 

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