Der Bundestag hat am 18. Juni das Gesetz zur Umsetzung der ge\u00e4nderten Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die ge\u00e4nderte Entsenderichtlinie soll einerseits die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, andererseits die Wirtschaft vor Lohndumping und so entstehender unfairer Konkurrenz sch\u00fctzen.<\/p>\n
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Deutschland entsandt werden, profitieren k\u00fcnftig st\u00e4rker als bisher von Arbeitsbedingungen, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4gen geregelt sind. Damit werden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Statt \u2013 wie bisher \u2013 nur der Vorschriften \u00fcber \u201eMindestentgelte\u201c sollen k\u00fcnftig die Vorschriften \u00fcber alle Elemente der \u201eEntlohnung\u201c gelten. Der Gesetzentwurf regelt auch die Anforderungen an Unterk\u00fcnfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden (m\u00fcssen).<\/p>\n
Zugleich verhindert der Gesetzentwurf, dass Geld, welches die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zur Erstattung von Aufwendungen erh\u00e4lt, auf die Entlohnung angerechnet wird.<\/p>\n
Sofern die im Gesetz aufgelisteten Arbeitsbedingungen in deutschlandweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4gen geregelt sind, gelten sie k\u00fcnftig in allen Branchen auch f\u00fcr entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bislang galt dies nur f\u00fcr das Baugewerbe und nur f\u00fcr Mindestentgelts\u00e4tze. Damit wird sichergestellt, dass ganze Lohngitter, \u00dcberstundens\u00e4tze oder auch Zulagen (z.B. Schmutz- und Gefahrenzulagen) und Sachleistungen des Arbeitgebers f\u00fcr alle in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet werden m\u00fcssen. Zugleich kann die Verg\u00fctung st\u00e4rker nach T\u00e4tigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren. Die Zollbeh\u00f6rden kontrollieren die Einhaltung der in solchen Tarifvertr\u00e4gen enthaltenen Entlohnungsbedingungen. Mit dem Gesetzentwurf wird der Zoll wird noch einmal um ca. 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Damit setzt die Bundesregierung ein weiteres deutliches Zeichen f\u00fcr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gegen unlauteren Wettbewerb.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen langzeitentsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich von allen in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen profitieren. Das gilt sowohl f\u00fcr gesetzlich als auch f\u00fcr in allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4gen geregelte Arbeitsbedingungen. Genau wie Arbeitgeber in Deutschland m\u00fcssen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland dann alle allgemeinverbindlichen Tarifvertr\u00e4ge einhalten, also auch den anwendbaren bundesweiten oder auch regionalen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.<\/p>\n
Mit dem Gesetz wird das Beratungs- und Informationsangebot \u201eFaire Mobilit\u00e4t\u201c durch eine Regelung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz verstetigt. Das Beratungsangebot soll die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer in der EU fair gestalten und dient zudem der Beratung von (entsandten) Arbeitnehmern aus den ost- und mitteleurop\u00e4ischen EU-Staaten \u00fcber die Arbeits- und Sozialrechte.<\/p>\n
Der Bundesrat kann nunmehr am 3. Juli abschlie\u00dfend \u00fcber das Gesetz beraten. Das Umsetzungsgesetz soll zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.<\/p>\n