{"id":12656,"date":"2020-03-30T10:43:09","date_gmt":"2020-03-30T08:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/grenzinfo.eu\/eur\/?p=12656"},"modified":"2020-04-06T09:16:12","modified_gmt":"2020-04-06T07:16:12","slug":"corona-und-kurzarbeit-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grenzinfo.eu\/eur\/corona-und-kurzarbeit-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Corona und Kurzarbeit in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Betriebsschlie\u00dfungen oder Lieferengp\u00e4sse: Das Corona-Virus sorgt in vielen Unternehmen f\u00fcr Arbeitsausf\u00e4lle. Damit Unternehmen in dieser Lage schneller Leistungen anmelden k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert.<\/p>\n

Das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit<\/a> soll Unternehmen helfen, Entlassungen zu vermeiden und so Arbeitspl\u00e4tze sichern. Die neuen Regelungen treten r\u00fcckwirkend (zum 1. M\u00e4rz 2020) in Kraft und sind zeitlich befristet. Kurzarbeitergeld wird bei Erf\u00fcllen der Voraussetzungen auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Aspekte<\/h3>\n

Der Grenzg\u00e4nger<\/strong>, der im Besch\u00e4ftigungsstaat sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt ist, hat bei Fortbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in der Regel Anspruch auf Leistungen im Besch\u00e4ftigungsstaat. Das Bundesministerium f\u00fcr Soziales informiert<\/a>, dass das auch f\u00fcr das Kurzarbeitergeld in Deutschland gilt. Grenzg\u00e4nger nach Deutschland k\u00f6nnen daher bei Arbeitsausfall im deutschen Unternehmen Kurzarbeitergeld erhalten. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger aus Deutschland gelten dementsprechend das Recht und die Voraussetzungen des Besch\u00e4ftigungsstaates.<\/p>\n

Allerdings gilt das nur, wenn den Grenzg\u00e4ngern der Grenz\u00fcbertritt weiterhin m\u00f6glich ist. Die Arbeitsagentur pr\u00e4zisiert auf ihrer Internetseite: \u201eAnspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht, wenn Arbeitnehmer\/innen nicht mehr ihren Arbeitsplatz erreichen k\u00f6nnen, weil sie in Quarant\u00e4ne sind. Dies ist unter anderem der Fall, wenn sie aus einem Risikogebiet, wie z.B. der franz\u00f6sischen Grenzregion Grand Est, stammen. Auch die Fallgestaltung der generellen Grenzschlie\u00dfung, fiele unter diese Regelung. Es w\u00fcrde dann kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.\u201c<\/p>\n

Ob auch ausl\u00e4ndische Betriebe<\/strong> \u2013 zum Beispiel mit Sitz in den Niederlanden \u2013 f\u00fcr ihre in Deutschland sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten Kurzarbeit anmelden und beantragen k\u00f6nnen, ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt. Die Grenzinfopunkte haben diese Frage daher der Arbeitsagentur zur Beantwortung vorgelegt. Sobald gesicherte Informationen hierzu vorliegen, werden diese hier ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Erleichterte Voraussetzungen<\/h3>\n

In einer Pressemeldung<\/a> hat die Bundesregierung die Neureglung wie folgt beschrieben:<\/p>\n

10 Prozent-Schwelle: <\/strong>Demnach reicht zur Beantragung von Kurzarbeit, wenn 10 Prozent der Besch\u00e4ftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind \u2013 bisher musste mindestens ein Drittel der Besch\u00e4ftigten betroffen sein.<\/p>\n

Keine negativen Arbeitszeitkonten n\u00f6tig: <\/strong>In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte keine Minusstunden aufbauen. Bisher musste der Betrieb alle Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen ausnutzen; dazu geh\u00f6rte auch der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.<\/p>\n

Leiharbeitnehmer: <\/strong>Auch Leiharbeitnehmer \/ Besch\u00e4ftigte in Zeitarbeit sollen Kurzarbeitergeld beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge: <\/strong>Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die Arbeitgeber normalerweise f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten zahlen m\u00fcssen, nun vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Antragstellung: Erst anzeigen, dann beantragen<\/h3>\n

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Erkrankungen Kurzarbeitergeld beantragen m\u00f6chten, m\u00fcssen die Kurzarbeit vorher bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit melden. Diese pr\u00fcft dann, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Leistung erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig ist die Agentur f\u00fcr Arbeit, in deren Bezirk die f\u00fcr den Arbeitgeber zust\u00e4ndige Lohnabrechnungsstelle liegt.<\/p>\n

Betriebe, die bereits beim Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur registriert sind, k\u00f6nnen Kurzarbeitergeld online<\/a> anzeigen und beantragen. Auch ein Papierantrag ist mit Vordrucken zum Anzeigen<\/a> und Beantragen<\/a> m\u00f6glich.<\/p>\n

Betriebe, die noch nicht beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur registriert sind, rufen folgende Nummer an, um sich zu registrieren: 0800\/4555520. Aufgrund des hohen Anrufaufkommens sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschr\u00e4nkt erreichbar.<\/p>\n

Kurzarbeitergeld kann f\u00fcr eine Dauer von bis zu zw\u00f6lf Monaten<\/strong> bewilligt werden. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall<\/strong>. Die Agentur f\u00fcr Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz f\u00fcr den durch einen vor\u00fcbergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitnehmer bekommt 60% seines Netto-Verdienstausfalles (67%, wenn Kinder im Haushalt des Mitarbeiters vorhanden sind) ersetzt.<\/p>\n

Kurzarbeitergeld: Folgen f\u00fcr Rente, Krankenversicherung und Steuern<\/h3>\n

Eine Initiative rund um die Regionaltr\u00e4ger der Deutschen Rentenversicherung hat auf ihrer Internetseite unter anderem die steuerlichen Folgen und die Auswirkungen auf Rente zusammengefasst:<\/p>\n

https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/magazin\/lesen\/kurzarbeitergeld-folgen-fuer-rente-krankenversicherung-und-steuern.html?cid=ivnewsl<\/a><\/p>\n

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld<\/h3>\n