Ein Zeitarbeitnehmer, der zum Beispiel erkrankt oder einen Arbeitsunfall erleidet, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung durch das Zeitarbeitsunternehmen anstelle von Krankengeld durch die UWV. Dies hat der \u00b4Gerechtshof\u00b4 in Den Haag am 17. M\u00e4rz 2020 in einem Berufungsverfahren entschieden.<\/p>\n
In dem Fall, der dem Gericht vorgelegt wurde, war der Zeitarbeitnehmer w\u00e4hrend seiner Arbeit mit der Hand in eine Maschine gekommen. Das Zeitarbeitsunternehmen verweigerte ihm die Lohnfortzahlung und berief sich auf die Zeitarbeitsklausel in Artikel 13 des NBBU-Tarifvertrags. Diese Klausel besagt unter anderem, dass der Arbeitsvertrag des Zeitarbeitnehmers mit dem Zeitarbeitsunternehmen automatisch endet, wenn der Zeitarbeitnehmer erkrankt oder einen Arbeitsunfall erleidet und somit nicht mehr arbeitsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Das Berufungsgericht stellt fest, dass das Gesetz besagt, dass ein Arbeitsvertrag w\u00e4hrend der Krankheit nicht gek\u00fcndigt werden kann. Bis zum 1. Juli 2015 bot das Gesetz noch die M\u00f6glichkeit, durch einen Tarifvertrag (CAO) davon abzuweichen. Die Zeitarbeitsklausel in Artikel 13 des NBBU-Tarifvertrags macht von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch. Diese Zeitarbeitsklausel gilt f\u00fcr Zeitarbeitnehmer, die weniger als 78 Wochen f\u00fcr das Zeitarbeitsunternehmen gearbeitet haben. Durch eine Gesetzes\u00e4nderung mit Wirkung vom 1. Juli 2015 ist diese M\u00f6glichkeit, durch einen Tarifvertrag (CAO) vom Verbot der K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Krankheit abzuweichen, jedoch hinf\u00e4llig geworden. Ab dem 1. Juli 2015 ist die Zeitarbeitsklausel bei Krankheit oder Arbeitsunf\u00e4higkeit daher rechtswidrig.<\/p>\n
Eine Reihe von Zeitarbeitsfirmen tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr die Krankengeldzahlung selbst. Das bedeutet, dass sie anstelle der UWV (Agentur f\u00fcr Arbeitnehmerversicherungen) das Krankengeld zahlen und die Kosten selbst tragen. Diese Zeitarbeitsunternehmen m\u00fcssen daher auch weiterhin die L\u00f6hne zahlen.<\/p>\n
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 70% des Gehalts betr\u00e4gt, mit einer Untergrenze von 100% des gesetzlichen Mindestlohns. Im Rahmen des aktuellen Tarifvertrags f\u00fcr Zeitarbeitnehmer gibt es derzeit ein Zuschlagssystem, so dass ein Zeitarbeitnehmer zus\u00e4tzlich zum Krankengeld (70 % des Lohns) von einer Versicherungsgesellschaft 20 % erh\u00e4lt. Es ist noch nicht klar, wie diese Regelungen nach der Umsetzung des Urteils durch die Tarifvertragsparteien aussehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Zeitarbeitnehmer, der zum Beispiel erkrankt oder einen Arbeitsunfall erleidet, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung durch das Zeitarbeitsunternehmen anstelle von Krankengeld durch die UWV. Dies hat der \u00b4Gerechtshof\u00b4 in Den Haag am 17. M\u00e4rz 2020 in einem Berufungsverfahren entschieden. In dem Fall, der dem Gericht vorgelegt wurde, war der Zeitarbeitnehmer w\u00e4hrend seiner Arbeit mit der Hand […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-12707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"yoast_head":"\n