Informationen für Arbeitnehmer

Vorübergehende Arbeitslosigkeit

Die allgemeinen Regeln

Arbeitgeber, die gezwungen sind, Arbeitnehmer in die vorübergehende Arbeitslosigkeit zu schicken, können das System der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aus Gründen höherer Gewalt in Anspruch nehmen. Die zuständige Stelle ist das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA), aber die Zahlung der Leistung wird den Zahlstellen überlassen: der Gewerkschaft oder der Hilfszahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen.

Vor der Corona-Krise wurde streng zwischen vollständiger und teilweiser Schließung unterschieden, ebenso wie zwischen wirtschaftlicher Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt. Diese strenge Unterscheidung ist in beiden Fällen aufgehoben worden. In vielen Situationen wird es daher ausreichen, einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt zu stellen. Der Arbeitgeber muss dann lediglich das Coronavirus als Grund angeben.

Wie bereits erwähnt, wurde auch das Verfahren für die Beantragung von vorübergehender Arbeitslosigkeit selbst vereinfacht. Arbeitgeber müssen hierfür lediglich ein Formular einreichen, das die für die Berechnung und Auszahlung der Leistung erforderlichen Informationen enthält. In diesem Formular müssen die Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit während des betreffenden Monats eingetragen werden. Diese Erklärung wird dann automatisch an die Zahlstelle weitergeleitet.

Es ist dann Sache der Arbeitnehmer, einen Leistungsantrag bei der Zahlstelle mittels eines vereinfachten Formulars zu stellen, auf dem das Datum des Leistungsantrags, ihre Kontonummer und ihre Identifizierungsdaten angegeben werden müssen. Dies kann die Gewerkschaft sein, der die Arbeitnehmer angeschlossen sind, oder die Hilfszahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen.

Sobald der Zahlstelle beide Formulare vorliegen,  kann sie mit der Auszahlung der Leistung beginnen.

Arbeitnehmer erhalten ein befristetes Arbeitslosengeld in Höhe von 70 % des Durchschnittsgehalts (maximal 2.754,76 EUR pro Monat), bisher waren es nur 65 % des Gehalts. Abhängig von der Art der vorübergehenden Arbeitslosigkeit, d.h. wirtschaftliche Arbeitslosigkeit oder vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt, erhalten Arbeitnehmer einen Zuschlag pro Tag der vorübergehenden Arbeitslosigkeit. Jeder, der vorübergehend arbeitslos wird, erhält außerdem einen Zuschuss von 206,68 EUR von der Regierung als Beitrag zur Wasser- und Energierechnung.

Dieser erleichterte Zugang zur vorübergehenden Arbeitslosigkeit gilt vorläufig bis zum 30. September.

Die grenzüberschreitende Situation

Bei der oben beschriebenen Situation handelt es sich um die allgemeinen Regeln für vorübergehende Arbeitslosigkeit, die  für in Belgien ansässige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten, die bei einem belgischen Unternehmen beschäftigt sind und auf die das belgische Sozialversicherungssystem Anwendung findet. Es stellt sich hier natürlich jetzt die Frage, ob in einer grenzüberschreitenden Situation andere Regeln gelten. Leider muss diese Frage in einigen Fällen bejaht werden.

Für Grenzgänger, die beispielsweise  Einwohner der Niederlande sind und bei einem belgischen Unternehmen beschäftigt und in Belgien sozialversichert sind, entstehen keine Probleme. Arbeitgeber können für diese niederländischen Grenzgänger auch einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit stellen. Auch im Falle eines niederländischen Unternehmens, das in Belgien sozialversicherte Angestellte hat, kann dieses niederländische Unternehmen für die in Belgien sozialversicherten Angestellten einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit stellen. Dies sind die Situationen, in denen keine Probleme auftreten.

Probleme entstehen jedoch, wenn niederländische Grenzgänger nicht in Belgien, sondern beispielsweise im Wohnland sozialversichert sind. Die auf der Website des LfA veröffentlichte FAQ zeigt, dass eine Person, die einem ausländischen Sozialversicherungssystem angeschlossen ist, im Prinzip keinen Anspruch auf Leistungen wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit hat. Dies entspricht dem Grundsatz, dass das Land, das die Sozialversicherungsbeiträge einzieht, auch für die Auszahlung der Leistungen verantwortlich ist. Daraus folgt, dass ein belgisches Unternehmen seine Angestellten, die in den Niederlanden sozialversichert sind, nicht in vorübergehende Arbeitslosigkeit versetzen kann.

Im Prinzip kann dieses ausländische Unternehmen für seine in den Niederlanden sozialversicherten Angestellten Beihilfen von den Niederlanden beantragen. Die  niederländische  Notmaßnahme „Overbrugging voor Behoud van Werkgelegenheid“ (NOW) gilt auch für ausländische Unternehmen, die in den Niederlanden sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen und in den Niederlanden Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Hier wie in Belgien wird der Grundsatz eingehalten, dass die Leistungen von dem Land gezahlt werden, das die Beiträge erhält. Die Löhne der in den Niederlanden nicht sozialversicherten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden jedoch nicht in die Berechnung der Lohnsumme einbezogen, für die der Zuschuss gewährt wird. Wie der Umsatzrückgang in dieser Situation berücksichtigt wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Weitere Informationen über die NOW finden Sie hier>>

  • Aktuelle Informationen zu vorübergehender Arbeitslosigkeit stellt das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA / RVA/ONEM) auf ihrer Website zur Verfügung. Hier finden Sie die Informationen>>
  • Informationen der Gewerkschaft ACV finden Sie hier>>
  • Informationen der Gewerkschaft ACLVB finden Sie hier>>

 

 

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