Informationen für Arbeitnehmer

Vorübergehende Arbeitslosigkeit

Die allgemeinen Regeln

Arbeitgeber, die gezwungen sind, Arbeitnehmer in die vorübergehende Arbeitslosigkeit zu schicken, können das System der vorübergehenden Arbeitslosigkeit aus Gründen höherer Gewalt in Anspruch nehmen. Die zuständige Stelle ist das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA), aber die Zahlung der Leistung wird den Zahlstellen überlassen: der Gewerkschaft oder der Hilfszahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen.

Vor der Corona-Krise wurde streng zwischen vollständiger und teilweiser Schließung unterschieden, ebenso wie zwischen wirtschaftlicher Arbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt. Diese strenge Unterscheidung ist in beiden Fällen aufgehoben worden. In vielen Situationen wird es daher ausreichen, einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt zu stellen. Der Arbeitgeber muss dann lediglich das Coronavirus als Grund angeben.

Wie bereits erwähnt, wurde auch das Verfahren für die Beantragung von vorübergehender Arbeitslosigkeit selbst vereinfacht. Arbeitgeber müssen hierfür lediglich ein Formular einreichen, das die für die Berechnung und Auszahlung der Leistung erforderlichen Informationen enthält. In diesem Formular müssen die Stunden der vorübergehenden Arbeitslosigkeit während des betreffenden Monats eingetragen werden. Diese Erklärung wird dann automatisch an die Zahlstelle weitergeleitet.

Es ist dann Sache der Arbeitnehmer, einen Leistungsantrag bei der Zahlstelle mittels eines vereinfachten Formulars zu stellen, auf dem das Datum des Leistungsantrags, ihre Kontonummer und ihre Identifizierungsdaten angegeben werden müssen. Dies kann die Gewerkschaft sein, der die Arbeitnehmer angeschlossen sind, oder die Hilfszahlstelle für Arbeitslosenunterstützungen.

Sobald der Zahlstelle beide Formulare vorliegen,  kann sie mit der Auszahlung der Leistung beginnen.

Arbeitnehmer erhalten ein befristetes Arbeitslosengeld in Höhe von 70 % des Durchschnittsgehalts (maximal 2.754,76 EUR pro Monat), bisher waren es nur 65 % des Gehalts. Abhängig von der Art der vorübergehenden Arbeitslosigkeit, d.h. wirtschaftliche Arbeitslosigkeit oder vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt, erhalten Arbeitnehmer einen Zuschlag pro Tag der vorübergehenden Arbeitslosigkeit. Jeder, der vorübergehend arbeitslos wird, erhält außerdem einen Zuschuss von 206,68 EUR von der Regierung als Beitrag zur Wasser- und Energierechnung.

Dieser erleichterte Zugang zur vorübergehenden Arbeitslosigkeit gilt vorläufig für den Zeitraum zwischen dem 13. März und dem 30. Juni 2020.

Die grenzüberschreitende Situation

Bei der oben beschriebenen Situation handelt es sich um die allgemeinen Regeln für vorübergehende Arbeitslosigkeit, die  für in Belgien ansässige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten, die bei einem belgischen Unternehmen beschäftigt sind und auf die das belgische Sozialversicherungssystem Anwendung findet. Es stellt sich hier natürlich jetzt die Frage, ob in einer grenzüberschreitenden Situation andere Regeln gelten. Leider muss diese Frage in einigen Fällen bejaht werden.

Für Grenzgänger, die beispielsweise  Einwohner der Niederlande sind und bei einem belgischen Unternehmen beschäftigt und in Belgien sozialversichert sind, entstehen keine Probleme. Arbeitgeber können für diese niederländischen Grenzgänger auch einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit stellen. Auch im Falle eines niederländischen Unternehmens, das in Belgien sozialversicherte Angestellte hat, kann dieses niederländische Unternehmen für die in Belgien sozialversicherten Angestellten einen Antrag auf vorübergehende Arbeitslosigkeit stellen. Dies sind die Situationen, in denen keine Probleme auftreten.

Probleme entstehen jedoch, wenn niederländische Grenzgänger nicht in Belgien, sondern beispielsweise im Wohnland sozialversichert sind. Die auf der Website des LfA veröffentlichte FAQ zeigt, dass eine Person, die einem ausländischen Sozialversicherungssystem angeschlossen ist, im Prinzip keinen Anspruch auf Leistungen wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit hat. Dies entspricht dem Grundsatz, dass das Land, das die Sozialversicherungsbeiträge einzieht, auch für die Auszahlung der Leistungen verantwortlich ist. Daraus folgt, dass ein belgisches Unternehmen seine Angestellten, die in den Niederlanden sozialversicherten sind, nicht in vorübergehende Arbeitslosigkeit versetzen kann.

Im Prinzip kann dieses ausländische Unternehmen für seine in den Niederlanden sozialversicherten Angestellten Beihilfen von den Niederlanden beantragen. Die  niederländische  Notmaßnahme „Overbrugging voor Behoud van Werkgelegenheid“ (NOW) gilt auch für ausländische Unternehmen, die in den Niederlanden sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen und die daher in den Niederlanden Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Hier wie in Belgien wird der Grundsatz eingehalten, dass die Leistungen von dem Land gezahlt werden, das die Beiträge erhält. Die Löhne der in den Niederlanden nicht sozialversicherten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden jedoch nicht in die Berechnung der Lohnsumme einbezogen, für die der Zuschuss gewährt wird. Wie der Umsatzrückgang in dieser Situation berücksichtigt wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Weitere Informationen über die NOW finden Sie hier>>

  • Aktuelle Informationen zu vorübergehender Arbeitslosigkeit stellt das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA / RVA/ONEM) auf ihrer Website zur Verfügung. Hier finden Sie die Informationen>>
  • Informationen der Gewerkschaft ACV finden Sie hier>>
  • Informationen der Gewerkschaft ABVV finden Sie hier>>
  • Informationen der Gewerkschaft ACLVB finden Sie hier>>

Zuschuss zur Energierechnung von der Flämischen Regierung

Die flämische Regierung hat einen einmaligen Wasser- und Energiezuschuss von € 202,68 eingeführt. Dieser ist für Arbeitnehmer gedacht, die aufgrund höherer Gewalt oder aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend arbeitslos sind. Grenzgänger können diesen Zuschuss auch beantragen.

Informationen (auf Niederländisch) zum Antragsverfahren finden Sie auf der Website der Vlaamse Overheid

Klicken Sie auf „Water- en engergievergoeding bij tijdelijke werkloosheid door Covid 19“ und wählen Sie dann „Hoe gebeurt de uitbetaling“.  Hier finden Sie die „Overzicht van de prcedures voor betaling“. Grenzgänger, die in Belgien arbeiten und vorübergehend arbeitslos geworden sind, gehören zur Kategorie 3 („Gedomicilieerd in een land van de EU, EER of Zwitserland“).

Der Antrag kann nur über ein Online-Erklärungsformular gestellt werden, und man kann sich nur entweder mit einer belgischen EID – die man hat, wenn man die belgische Staatsangehörigkeit besitzt – oder mit einem digitalen Schlüssel anmelden.   Sie müssen diesen bei einer Meldestelle („Registratiekantoor“ der dafür vorgesehenen Gemeinde beantragen.

Grenzgänger, die in Belgien arbeiten, können einen digitalen Schlüssel wie folgt anfordern:

  1. Reichen Sie ein Gesuch bei einer der zuständigen belgischen Gemeinden ein.
  2. Als Antragsteller erhalten Sie dann zwei E-Mails: eine E-Mail mit dem Aktivierungscode und eine E-Mail zur Aktivierung des digitalen Schlüssels (kommt von CSAM). In der letztgenannten E-Mail können Sie ein Icon anklicken . Sie gelangen dann auf eine Website, auf der Sie den Aktivierungscode (aus der ersten E-Mail) eingeben müssen.
  3. Dann müssen Sie eine bevorzugte Sprache wählen und festlegen, wie Sie den digitalen Schlüssel verwenden möchten (4 Optionen möglich). Nach Abschluss dieser Registrierung folgt eine E-Mail von CSAM, in der die Registrierung und Aktivierung bestätigt wird.

Sie können dann alle Anwendungen wie „Meine Rente“, „Die Steuer im Internet“, aber auch den Antrag für den flämischen Energiezuschuss nutzen.

Hier finden Sie den Link mit dem beschriebenen Verfahren und eine Übersicht der Meldestellen, an die Sie sich wenden können.

Sie können ein Einwohnermeldeamt einer Gemeinde wählen und im Prinzip können Sie den Aktivierungscode auch anfordern, ohne physisch umziehen zu müssen, zum Beispiel per Post. Es geht nur darum, wie die Gemeinde damit umgeht. Der Antrag muss bis spätestens 17. August 2020 eingereicht werden.

Die Information wurde uns von der belgischen Gewerkschaft ACV-Grenzgänger zur Verfügung gestellt.

 

Weitere Informationen für Grenzgänger: Die Gewerkschaft CSC bietet viele Informationen für Grenzgänger hier>>

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