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Schwangerschaft / Geburt

Mutterschaftsgeld

Frauen im Arbeitsverhältnis haben während der Schutzfristen (sechs Wochen vor bis acht bzw. bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung) Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 13 Euro pro Kalendertag. Sieben Wochen vor der Entbindung muss eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin bei der Krankenkasse vorgelegt werden. Eine Geburtsurkunde muss nachgereicht werden.

Frauen, deren Nettogehalt diesen Betrag übersteigt, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Mutterschaftsgeld und ihrem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt.

Mutterschaftsgeld für privat- bzw. nicht krankenversicherte Frauen

Das Mutterschaftsgeld für privat- bzw nicht krankenversicherte wird vom Bund gezahlt. Ein Antrag ist zu stellen beim:

  • Bundesversicherungsamt
    Friedrich-Ebert-Allee 38
    53113 Bonn
    Tel. 0228 619-1888
    Fax 0228 619-1877
    www.mutterschaftsgeld.de

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen wird geprüft und schriftlich bestätigt. Nach der Entbindung benötigt das Amt die Geburtsurkunde des Kindes mit dem standesamtlichen Vermerk „Nur gültig für die Mutterschaftshilfe“.

Nachdem alle Formulare beim Bundesversicherungsamt eingegangen sind, wird ein Bescheid über den Zeitraum des Anspruchs und die Höhe des Mutterschaftsgeldes erstellt. Gleichzeitig wird das Mutterschaftsgeld angewiesen. Daneben wird auch eine Bescheinigung über die Mutterschaftsgeldzahlung zur Vorlage bei der Elterngeldkasse zugesandt.

Elternzeit

Ein Anspruch auf Elternzeit bis maximal zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist gegeben, wenn

  • ein Arbeitsverhältnis besteht,
  • der/die Arbeitnehmer/in mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt,
  • der/die Berechtigte das Kind (überwiegend) selbst betreut und
  • der/die Berechtigte während der Elternzeit nicht oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Der Antrag

Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Sie muss jedoch sieben Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

In der Anmeldung muss gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Dabei ist zu beachten, dass

  • die Elternzeit im Regelfall auf drei Zeitabschnitte verteilt werden kann;
  • einer Arbeitnehmerin die Mutterschutzfrist nach dem MuSchG auf die Elternzeit angerechnet wird;
  • die Festlegung der Zeitabschnitte bindend ist, so dass die während dieser zwei Jahre nicht genommene Elternzeit verfällt;
  • eine Verkürzung oder Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist.

Übertragung nicht voll ausgeschöpfter Elternzeit

Durch die Gesetzesänderung können Eltern die Elternzeit flexibler gestalten. Sie haben die Möglichkeit, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte zu verteilen und einen Anteil von maximal 24 Monaten auf einen Zeitraum zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes zu übertragen. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist hierfür grundsätzlich nicht mehr notwendig.

Allerdings kann er aus dringenden betrieblichen Gründen die Inanspruchnahme des dritten Zeitabschnitts ablehnen, wenn dieser zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes liegt.

Möchten Eltern die Elternzeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag in Anspruch nehmen, muss eine Ankündigungsfrist von 13 Wochen vor Beginn eingehalten werden.

Folgen der Elternzeit für das Arbeitsverhältnis

Die Elternzeit bewirkt für das Arbeitsverhältnis unter anderem,

dass

  • ein besonderer Kündigungsschutz ab der Geltendmachung, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn (bei Inanspruchnahme zwischen 3. und 8. Geburtstag 14 Wochen vor Beginn), und für die gesamte Dauer der Elternzeit besteht;
  • der Jahresurlaub pro vollem Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann;
  • Gratifikationen und Sonderzahlungen je nach vertraglicher Vereinbarung für diese Zeit entfallen können.

Elternzeit und Teilzeit

Zugunsten des Arbeitnehmers besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Es müssen i.d.R. mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sein;
  • das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen;
  • es muss sich um eine Stundenreduzierung auf 15 bis 30 Stunden wöchentlich handeln;
  • bei einer Mindestdauer von zwei Monaten und
  • es dürfen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung muss mindestens sieben Wochen (bei Elternzeit zwischen 3. und 8. Geburtstag 13 Wochen) vor Beginn der Tätigkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Lehnt er ab oder äußert er sich innerhalb einer Frist von vier Wochen (bei Elternzeit zwischen 3. und 8. Geburtstag acht Wochen) nicht, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung entsprechend des Antrags als festgelegt.

Sofern die Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich ist, kann auch eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber angenommen werden. Jedoch ist die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erforderlich. Der durch die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erworbene Verdienst wird auf die Höhe des Elterngeldes angerechnet.

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