Keine Quarantäne mehr in NRW für Reiserückkehrer

24. November 2020

In NRW hat ein Gericht die Quarantäneregelung der Corona-Einreiseverordnung für Reiserückkehrer außer Kraft gesetzt.

Das heißt konkret, niemand, der aus einem Risikogebiet nach NRW einreist, muss in Quarantäne; das gilt dementsprechend auch unabhängig von der Dauer und dem Grund des Aufenthalts.

Das Land NRW nimmt auf seiner Internetseite wie folgt Stellung:

„Derzeit ist die Corona-Einreiseverordnung außer Kraft gesetzt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November 2020 stellt das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass eine Quarantäne nicht gerechtfertigt ist, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande bestehe. Derzeit erfolgt eine Einordnung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut unabhängig von einem Vergleich mit der jeweiligen Infektionslage in Deutschland.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat das ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen und wird es in den nächsten Tagen auswerten. Da das Oberverwaltungsgericht wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden.“

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