Vielleicht doch TOZO-Hilfe für in den Niederlanden Selbstständige mit Wohnsitz im Ausland

25. August 2020

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie sind viele Selbstständige in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um ihnen zu helfen, hat die niederländische Regierung die TOZO eingeführt. Die TOZO-Regelung besteht aus zwei Teilen: einer Leistung für das Unternehmen und einer Einkommensunterstützende Maßnahme.  Um die Zulage für das Unternehmen in Anspruch nehmen zu können, muss das Unternehmen in den Niederlanden niedergelassen sein. Für die Einkommenshilfe muss der Unternehmer daneben auch in den Niederlanden wohnen.

Es gab viel Widerstand gegen diese Wohnsitzbedingung. Viele in den Niederlanden selbstständige Unternehmer wohnen in Deutschland oder Belgien, haben aber ihr Unternehmen in den Niederlanden. In den Niederlanden zahlen sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es erschien ihnen nicht richtig, dass sie von dieser Regelung ausgeschlossen wurden.

Nach parlamentarischen Anfragen in der Zweiten Kammer gab die niederländische Regierung an, dass diese Unternehmer keinen Anspruch auf die Einkommensbeihilfe hätten, da es sich um ein Sozialhilfeprogramm handele. Dabei sei es eine unumgängliche Bedingung, in den Niederlanden zu wohnen, um einen Anspruch geltend machen zu können. Im Gegensatz zu Sozialleistungen wie WIA, Krankengeld oder AOW, die wohl im Ausland ausgezahlt werden. Dies ist in der Europäischen Verordnung 883 geregelt.

Nachdem Jeroen Lennaerts im Mai und Juli 2020 im Europäischen Parlament Fragen dazu gestellt hatte, kam die Antwort der Europäischen Kommission am 17. August. Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Einkommensbeihilfemaßnahme der TOZO sehr wohl als eine Sozialversicherungsleistung für Selbständige anstelle einer Sozialhilfeleistung angesehen werden kann. Das Vermögen oder das Einkommen eines Partners wird nicht berücksichtigt, so wie den Sozialversicherungsleistungen. Aus diesem Grund könnte diese Regelung sehr wohl unter die europäische Verordnung 883 fallen. Selbstständige, die in Deutschland oder Belgien leben, hätten dann auch Anspruch auf die Einkommensbeihilfe aus der TOZO.

So weit ist das noch nicht. Das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung muss darauf reagieren, es hat noch keine Stellung bezogen. Am 24. August richteten mehrere Mitglieder der Zweiten Kammer schriftliche Fragen an den Staatssekretär für Soziales und Beschäftigung. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir sie hier veröffentlichen.

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