Was bei privaten Autofahrten im Nachbarland beachtet werden muss

25. Juni 2020

Bald beginnt die Reisezeit: Die meisten Grenzen sind wieder offen, die Reisebeschränkungen europaweit mehr oder weniger aufgehoben. Und doch bleibt es bei verschiedenen nationalen Regelungen rund ums Corona-Virus. Das kann für Autofahrer, die sich mit den Regeln im Nachbarland nicht auskennen, schnell teuer werden!

Die hier erteilten Informationen sind nichts rechtsverbindlich und dienen lediglich als Wegweiser. Beachten Sie bitte, dass sich Situationen schnell ändern und regional unterschiedlich sein können.

Die Regeln für die Grenzregion im Überblick

Deutschland

In Deutschland hat der Gesetzgeber keine eigenen Regeln fürs Autofahren erlassen. Es gelten also die Bestimmungen, die im öffentlichen Raum gelten. Hier müssen jeweils die geltenden Regeln in den Bundesländern beachtet werden. Aber Achtung: Einzelne Landkreise und Städte können ausgenommen sein von der allgemeinen Regel – im Moment zum Beispiel die Kreise Gütersloh und Warendorf, in denen zeitlich ein Lockdown verordnet wurde.

Bei Fahrten aus dem Ausland ist es ratsam sich vorab tagesaktuell über die Regelungen in dem zu befahrenden Gebiet zu informieren.

NRW

(Stand: 24. Juni 2020, Angaben vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Wie viele Personen dürfen in einem PKW zusammenfahren?

Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten im öffentlichen Raum, dass diese im Rahmen von §1 CoronaSchVO gestattet sind.

Grundsätzlich dürfen demnach mehrere Personen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen handelt oder
  5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen handelt.

Die Punkte 1 und 3 bis 5 gelten unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die in Punkt 5 genannte Anzahl von Personen dürfte in der Regel die Kapazität von normalen PKW übersteigen, so dass Fahrten mit dem privaten PKW vor diesem Hintergrund uneingeschränkt möglich sind. Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften blieben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot. Auch die Fahrt mit Kollegen zu einer Arbeitsstätte ist gestattet: Die verpflichtende 1,5 Meter Abstandsregel gilt nur für den Kundenkontakt – es sollten aber alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen werde

Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen im PKW

Das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung im Auto ist nicht verpflichtend. Folgende Ausnahmen gelten: -Fahrlehrer, Fahrschüler und Fahrschulprüferwährend der praktischen Ausbildung in Fahrschulfahrzeugen-Fahrer und Fahrgäste eines Taxis. Die textile Mund-Nase-Bedeckung ist so anzulegen, dass das Gesicht oberhalb des Nasenrückens frei bleibt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus Infektionsschutzgründen ist, wenn mehrere Personen im Kraftfahrzeug sitzen, auch für den Fahrer zulässig, solange dessen Augenpartie identifizierbar frei bleib.

Niedersachsen

(Stand: 24. Juni 2020, Angaben vom Land Niedersachsen)

Wie ist das jetzt mit den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum?

Nach Wochen geprägt von deutlichen Einschränkungen können wir uns nun wieder mit bis zu 10 Personen als Gruppe in der Öffentlichkeit treffen. Die Anzahl der Haushalte ist hierbei nicht mehr ausschlaggebend. Auch der Mindestabstand ist innerhalb dieser Gruppe nicht mehr vorgeschrieben. Vielleicht können Sie ihn aber überall dort, wo es möglich ist, freiwillig einhalten. Gerade die Abstandsregel war und ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für die positiven Entwicklungen im Infektionsgeschehen.

Die Zwei-Haushalte-Regel hat übrigens insofern noch Bestand, dass die Anzahl von 10 Personen überschritten werden darf, wenn diese tatsächlich nur aus zwei Hausständen stammen.

Übertragen aufs Auto heißt das also: Auch hier sind private Fahrten in einem normalen PKW uneingeschränkt möglich.

Belgien

(Stand: 24. Juni 2020, Angaben vom Krisenzentrum)

Wie viele Menschen dürfen in einem Privatwagen sitzen?

Wie auch bei Taxifahrten muss der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen jeder Person während der Fahrt respektiert werden. Die Zahl der Personen, die befördert werden können, hängt also vom Fahrzeugtyp ab. Für Personen, die unter einem Dach leben oder derselben Kontaktblase angehören, gilt diese Regel des Mindestabstands nicht. Bis zu 10 Personen darf man zusammenfahren, Mitglieder aus derselben Kontaktblase (pro Woche) nicht mitgerechnet. Regelmäßige Lüftung und Reinigung des Fahrzeugs wird angeraten.

Mund und Nase mit einer Maske oder einer anderen Alternative aus Stoff zu bedecken wird stark empfohlen.

Ab 1. Juli darf eine Kontaktblase 15 Personen umfassen (pro Woche).

Niederlande

(Stand: 25. Juni 2020, Angaben der niederländischen Polizei)

Bei wem kann ich ins Auto steigen?

Ab dem 1. Juli (!) ändern sich die Regeln, wer im Auto sitzen darf!

Ab dem 1. Juli:

Im Auto (und in anderen privaten Verkehrsmitteln) gilt: Ein Mundschutz wird empfohlen, wenn mehrere Personen in einem Auto unterwegs sind und nicht zum selben Haushalt gehören. Es ist ein Ratschlag. Es kann also kein Bußgeld geben, wenn Sie keinen Mundschutz tragen. Aber wir empfehlen es dringend.

Bis zum 1. Juli:
  • Es wird abgeraten, mit zwei Personen aus verschiedenen Haushalten in einem Auto zu sitzen, wenn man einen Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten kann.
  • Sie können eine Geldstrafe bekommen, wenn Sie mit 3 oder mehr Personen in einem Auto sitzen, wenn Sie nicht 1,5 Meter Abstand voneinander halten können.
  • Sie dürfen eine durchsichtige Scheibe zwischen Vorder- und Rücksitzen anbringen. Nicht zwischen den Vordersitzen. Der Schirm darf die Sicht des Fahrers nicht behindern.
  • Als Erwachsener können Sie z.B. Kinder bis 12 Jahre zu ihrem Sport transportieren. Sie dürfen keinen anderen Elternteil mitnehmen, wenn dieser nicht zu Ihrem Haushalt gehört.
  • Wenn Sie wichtige Betreuungsaufgaben haben, können Sie gegen diese Regeln verstoßen. So können Sie Ihre Mutter, Großmutter oder pflegebedürftige Nachbarin zum Arzt bringen oder mit einem behinderten Kind fahren, das auch unterwegs Pflege braucht.

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