NRW legt Berufung gegen Soforthilfe-Urteile ein
Das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen. Das teilt das zuständige Ministerium in einer Pressemeldung mit. Das Ministerium begründet die Berufung wie folgt: „Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide. […]
Deutschland: Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner
Das Bundeskabinett hat am 05. Oktober eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Die Zahlungen sind Teil des bereits im September vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten. Der Bundesrat muss noch abschließend über diesen Beschluss abstimmen. Energiepreispauschale nur bei Wohnsitz in Deutschland Wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- […]
Deutschland: Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht
In Deutschland gibt es seit 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Nun wurde dieser zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Mindestlohn verpflichtend – wenige Ausnahmen Der Zoll betont auf seiner Webseite, dass die Regelungen rund um den Mindestlohn auch für Arbeitgeber aus dem Ausland gelten: „Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland oder […]
Deutschland: Minijobgrenze steigt auf 520 Euro
Ab dem 1. Oktober wird die Einkommensgrenze für Minijobs in Deutschland von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen kleinen Nebenjob ausüben, mehr Lohn erhalten können, bevor Beiträge und Steuern darauf gezahlt werden müssen. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 […]
Digitaler Thementag Familienleistungen am 28. September 2022
Beratung zu Kindergeld, Elterngeld und mehr für Grenzgänger Am 28. September 2022 bieten die GrenzInfoPunkte digitale Sprechstunden zum Thema Familienleistungen an. Das Angebot richtet sich an Bürger, die in den Niederlanden und Deutschland arbeiten und im jeweils anderen Staat leben. Während der Sprechstunden beantworten niederländische und deutsche Experten individuelle Fragen zu Kindergeld, Kindgebonden Budget, Elternzeit, […]
Aus gegebenem Anlass: Home-Office und die internationalen Hürden
Europa wächst zusammen – das gilt auch für den Arbeitsmarkt. Befeuert durch den Vormarsch der mobilen Arbeitsmöglichkeiten, erweitern sehr viele Betriebe ihren Radius bei der Personalsuche. Dabei gehen immer mehr Suchanfragen über die Landesgrenzen hinaus. Doch gilt es hierbei ein paar Dinge zu beachten, sowohl auf Betriebs- als auch Angestelltenseite.
„Duitslanddag“ der DNHK wieder vor Ort
Der „Duitslanddag“, der bereits zum fünften Mal von der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) veranstaltet wird, findet in diesem Jahr am 11. Oktober im Rijtuigenloods in Amersfoort statt. Im Industrieambiente, zwischen authentischen Eisenbahnschwellen und historischen Waggons, können sich niederländische Unternehmer auf dem deutschen Markt orientieren und ihre Deutschlandpläne auf die richtige Spur bringen. Der „Duitslanddag“ bietet Unternehmern […]
Jobbonus in Flandern
Die flämische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des flämischen Jobbonus vorgelegt. Der Jobbonus ist eine Prämie für diejenigen, die weniger als 2.500 Euro brutto im Monat verdienen, und kann bis zu 600 Euro pro Jahr betragen. Grenzgänger, die in Flandern wohnen, im Ausland arbeiten und mindestens einmal pro Woche nach Hause zurückkehren, haben ebenfalls […]
Mehr Informationspflichten der Arbeitgeber
Deutschland und die Niederlande haben die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen) in nationales Recht umgesetzt. Arbeitgeber sollten daher bestehende und neue Arbeitsverträge prüfen, ob sie den ab August geltenden Vorgaben entsprechen. Zum 1. August 2022 tritt in Deutschland das sogenannte Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In den Niederlanden wurde die Richtlinie durch das […]
Urteil: Kläger müssen Soforthilfe NRW nicht zurückzahlen
Die Bescheide, mit denen in NRW die geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert wurden, sind rechtswidrig. Das teilt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit. Die Kläger in den drei Prozessen, die Mitte August verhandelt wurden, müssen die Soforthilfe nicht zurückzahlen. Das Land NRW kann noch Berufung gegen die Urteile einlegen. Zur Begründung des Urteils […]