Am 14. Juni 2023 trafen sich in den Räumen der BENELUX in Brüssel Akteur*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden, der Europäischen Kommission und Expert*innen des GrenzInfoPunkts Aachen-Eurode sowie des Instituts für Transnationale und Euregionale grenzüberschreitende Kooperation und Mobilität (ITEM) der Universität Maastricht. Gemeinsam besprachen sie die aktuelle Errungenschaft für Grenzgänger*innen in Form der neuen Rahmenvereinbarung zur Telearbeit und ob dieses Abkommen ein wichtiger Schritt zur Lösung des Problems in der deutschen, niederländischen und belgischen Situation und darüber hinaus sei.
Die Übergangsfrist für Telearbeit in Bezug auf die Sozialversicherung läuft am 30. Juni 2023 ab. (Für die Steuer ist das bereits seit Juli 2022 der Fall.) Ab dem 1. Juli 2023 gelten demnach eigentlich wieder die „alten“ Regeln der europäischen Verordnung 883/2004, wie vor der Pandemie. Eine aktuelle Lösung ist eine Rahmenvereinbarung der europäischen Mitgliedsstaaten, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausweitung dieser Ausnahme der Sozialversicherung ermöglichen kann. Die Regierungen Deutschlands, Belgiens und der Niederlande haben das Rahmenabkommen bereits unterzeichnet.
Auf dem Workshop in Brüssel konnten nun die aktuelle Situation erörtert und diskutiert werden. Anlass war der 100. B-Solutions Fall zum Thema Telearbeit bei Grenzgänger*innen, den der binationale Zweckverband Eurode (Stadt Kerkrade und Herzogenrath) und der GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode initiiert hatten. Hierbei wurde untersucht, welche Instrumente für die Lösung des Missstands bei der Telearbeit für Grenzgänger*innen bereits bestünden und genutzt werden könnten, bzw. welche Lösungsansätze darüber hinaus verfolgt und umgesetzt werden könnten.
Die Diskussionsrunde war bewusst mit Persönlichkeiten aus der Praxis besetzt. Das hochkarätige Ensemble aus Verwaltung, Politik und Rechtswissenschaften konnte so auf einem sehr zielführenden und realitätsnahen Niveau diskutieren. Weil alle an einem Tisch kamen, gelangten Erkenntnisse der jeweiligen Parteien – ohne jede Umschweife – direkt an die richtige Adresse.
Die Ergebnisse des Workshops werden derzeit noch vom Institut ITEM der Universität Maastricht zusammengestellt und ausgewertet.
Die Referent*innen waren Michel Tilemans, Vize-Generalsekretär der Benelux Union, Martin Unfried, ITEM, Pim Mertens, ITEM, Ricardo Ferreira, DG REGIO, Martin Guillermo Ramirez, AGEG, Heike Xhonneux, GrenzInfoPunkt Aachen/Eurode, Prof. Dr. Marjon Weerepas, Universität Maastricht, Albert Raedler, DG TAXUD. Zu den Panelgästen zählten zudem Evelien de Jong, EY, Jos Poukens, ACV, Reijer Janssen, Direktor des niederländischen Finanzministeriums, Yves Evrard, Vorsitzender der Finanzkommission im Benelux Parlament, Karl Heinz Lambertz, AGEG und Pascal Arimont, MEP (mit Videobotschaft)
Dieser B-Solutions Workshop wurde organisiert vom GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode, ITEM (Universität Maastricht) und der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG/AGEG/ARFE), mit Unterstützung der Benelux-Union, im Rahmen eines von der DG REGIO finanzierten B-Solutions Projekts.
B-Solutions ist eine von der DG REGIO finanzierte Initiative, die von der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen verwaltet und durch den DG REGIO Border Focal Point unterstützt wird. B-Solutions unterstützt die Entwicklung einer Expertenbasis und Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität in der gesamten EU. Dies geschieht in Anerkennung der Schlüsselrolle, die die Grenzregionen in der europäischen Kohäsions- und Integrationsagenda spielen.
Dieser Workshop wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der AGEG erstellt. Der Inhalt dieses Dokuments liegt in der alleinigen Verantwortung des Zweckverbandes Region Aachen – GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode und kann unter keinen Umständen als Ausdruck der Position der Europäischen Union oder der AGEG angesehen werden.