Urteil: Belastingdienst darf elektronische Identifizierung mittels eHerkenning nicht verlangen
Das Bezirksgericht Gelderland hat entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Unternehmer zu verpflichten, Lohnabgaben über das Anmeldemedium eHerkenning abzuführen. Das Urteil erging im Fall eines Unternehmers aus der Region Gooi, der jedes Jahr eine Steuererklärung abgibt. Bis 2019 war es möglich, sich auf der Website des Belastingdiensts einzuloggen. Ab 2020 funktioniert das bei der […]
Bund und Länder einigen sich auf Lockerungen: Ende der Homeoffice-Pflicht kommt
Mit einem Stufenplan in drei Schritten wird Deutschland die Corona-Maßnahmen lockern. Das haben Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und nun in einer Pressemeldung mitgeteilt. Demnach sollen bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 die weitreichenden Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. Das Tragen medizinischer Masken sei jedoch in bestimmten Bereichen auch danach weiterhin […]
Erleichterung der Corona-Maßnahmen in den Niederlanden
Ab 18. Februar 2022: Das Gastgewerbe und die Kulturbranche dürfen bis 1 Uhr geöffnet bleiben. In überdachten Veranstaltungsorten für bis zu 500 Personen entfallen die Verpflichtungen, einen festen Sitzplatz zu haben, und die Verpflichtung, einen Mundschutz zu tragen. Bei Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich mit mehr als 500 Personen muss jeder einen festen Sitzplatz haben, […]
Grundsteuerreform in Deutschland: Eigentümer müssen Grundsteuererklärung abgeben
In Deutschland werden Grundstücke neu bewertet. So will es das neue Bewertungsgesetz. Dafür müssen Immobilien- und Grundstückseigentümer beim Finanzamt – zuständig ist das Lagefinanzamt des Grundstücks – eine Erklärung über ihr Grundstück abgeben. Neben der Einkommenssteuererklärung wird für Eigentümer im Jahr 2022 also eine zweite Steuererklärung fällig. Das Gesetz bestimmt, dass die Grundsteuererklärung in der […]
Ab 1. März: Kürzere Geltungsdauer von Corona-Nachweisen in Belgien
Innerhalb der EU sollen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit einheitliche Regeln treffen, wie lange ein Nachweis fürs Reisen innerhalb der EU gilt. Daneben treffen die Mitgliedstaaten eigene Regeln, was den Zugang innerhalb des Landes – zum Beispiel für die Gastronomie – betrifft. Die Gültigkeitsdauer des Impfnachweises (Grundimmunisierung) und des Genesenennachweises für den internen Zugang (Covid Safe […]
Impfnachweis läuft ohne Booster ab
Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Gültigkeitsdauer der Impfnachweis zu verkürzen. Liegt die letzte Impfung mehr als 9 Monate zurück, ist der Nachweis nicht mehr gültig. Diese Verordnung ist am 1. Februar in Kraft getreten. Sobald ein Booster nachgeholt wird, ist der Impfnachweis wieder gültig. Die Länder haben diese Maßnahme eingeführt, um die Zahl […]
Wie kann ich meine Nicht-EU-Impfung in den Niederlanden registrieren lassen?
Wenn Sie in einem Nicht-EU-Land vollständig geimpft worden sind oder eine Auffrischungsimpfung außerhalb der EU erhalten haben, können Sie Ihre Impfung in den Niederlanden registrieren lassen, wenn: Sie niederländischer Staatsbürger sind; oder Sie in den Niederlanden wohnen; oder Sie sind in Aruba, Curacao oder Sint Maarten geimpft worden. Sie können Ihre Impfung auch registrieren lassen, […]
Die Niederlande lockern die Corona-Maßnahmen ab dem 26. Januar
Der strenge Lockdown in den Niederlanden wird ab dem 26. Januar wieder aufgehoben. Es gelten jedoch weiterhin eine Reihe von Einschränkungen. Die wichtigsten sind im Folgenden aufgeführt: Für alle Lokalitäten gilt eine allgemeine Öffnungszeit von 5.00 bis 22.00 Uhr. Es gilt ein Abstand von 1,5 Metern. In und um öffentliche Verkehrsmittel sowie in öffentlichen Gebäuden, […]
Europaminister Holthoff-Pförtner (NRW) und Commissaris van de Koning Roemer (Provinz Limburg) bei digitaler Live-Übertragung
Die GrenzInfoPunkte entlang der deutsch-niederländischen Grenze sind häufig auch beim Service Grenzüberschreitende Arbeit (SGA) aktiv. Am 2. Februar stellt sich der SGA Venlo einem breiten Publikum vor. Die Ergebnisse und Zukunftspläne des SGA stehen im Mittelpunkt einer digitalen Live-Sendung mit dem neuen Commissaris van de Koning von der Provinz Limburg Emile Roemer und NRW-Europaminister Stephan […]
Niederlande: Geschäfte, Sportvereine und Friseure seit 15. Januar wieder geöffnet
Seit Samstag, dem 15. Januar 2022, können Sport, Kunst und Kultur, Kontaktberufe, Einzelhandel und Bildung in den Niederlanden wieder stattfinden. Das Kabinett hat beschlossen, dass Geschäfte, Sportvereine, Musikschulen und Kontaktberufe wie Friseure wieder öffnen können. Allerdings wird die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes verschärft. Einzelhandel und Kontaktberufe Der Einzelhandel darf täglich bis 17 Uhr geöffnet […]