Corona-Regeln in NRW: Notbremse und Testoption
Im März hatten Bund und Länder Lockerungen des Lockdowns vereinbart und dabei auch die so genannte Notbremse eingeführt. Wenn in einem Bundesland die Infektionszahlen stark gestiegen sind greift diese und Lockerungen werden zurückgenommen und es gelten strengere Regeln. Kommunen können jedoch auch die Testoption beantragen. Inzidenz und Notbremse in NRW Die landesweite 7-Tages-Inzidenz lag in den letzten […]
Deutschland und die Niederlande ändern Steuerabkommen
Deutschland und die Niederlande haben ein Protokoll zur Änderung des Steuerabkommens unterzeichnet. Darin wurden Vereinbarungen über das Besteuerungsrecht von (kurzfristigen) Sozialleistungen und über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung getroffen. Das Änderungsprotokoll wurde am Mittwoch, 24. März 2021, in Den Haag unterzeichnet. Ein Steuerabkommen enthält Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass Unternehmen oder Bürger entweder doppelt besteuert werden […]
Belgien macht vierwöchige Osterpause
Aufgrund des alarmierenden Trends steigender Koronazahlen haben die Bundes- und Landesregierungen im Beratenden Ausschuss ein Abkühlungspaket, oder eine “Osterpause”, beschlossen. Diese Osterferien dauern grundlegend vier Wochen und gehen vom 29. März bis zum 25. April. Die anzahl der außenkontakte wird wieder von zehn auf maximal vier Personen reduziert. Geschäfte für Artikel außerhalbdes täglichen Bedarfs dürfen […]
Niederlande: Maßnahmen gegen Corona bleiben bis 20. April in Kraft
Die Zahl der Infektionen steigt und auch die Zahl der Einweisungen auf die Intensivstation nimmt zu. Deshalb hat das Kabinett beschlossen, das aktuelle Maßnahmenpaket bis zum 20. April zu verlängern. Eine Maßnahme wird leicht angepasst: Ab dem 31. März beginnt die Ausgangssperre eine Stunde später; um 22.00 Uhr. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit […]
Keine Rentensteigerung für westdeutsche Renten
Jedes Jahr zum 1. Juli erfolgt eine Rentenanpassung für die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gezahlten Renten. In den letzten Jahren waren jeweils Rentenerhöhungen zu verzeichnen. Dieses Jahr sieht die Situation anders aus. In Deutschland wird noch zwischen Renten, die in den alten oder neuen Bundesländern erworben wurden, unterschieden. Grundlage für die Berechnung der Rente […]
Machen Sie mit: Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu Steuern in der EU
Bei der Europäischen Kommission wurde am 10.03.2021 eine öffentliche Konsultation gestartet. Ziel ist es, die Situation der Steuerpflichtigen zu verbessern und die Steuerpflichten zu vereinfachen. Dabei werden auch explizit Grenzgänger*innen angesprochen, die in dem Fragebogen ihre Erfahrungen schildern sollen und so zur Verbesserung beitragen können. In der letzten Empfehlung an die Mitgliedsstaaten konnten nicht alle […]
Belgien: Impfkampagne in Deutschsprachiger Gemeinschaft gestartet
In Eupen und St. Vith startet zwischen dem 16. Und dem 18.03.2021 die Phase 1b der Impfkampagne. Bis dahin wurden bereits etwa 4.300 Personen geimpft, 2.700 davon haben auch ihre Zweitimpfung erhalten. Den Anfang machten die Bewohner und das Personal der Wohn- und Pflegezentren für Senioren, der Behindertenwohnheime und des Psychiatrischen Pflegewohnheims in St. Vith. […]
Niederlande: Lockdown erweitert mit einigen kleineren Korrekturen
Noch immer stecken sich viele Menschen mit dem Coronavirus an und der Druck auf die Krankenhäuser ist zu hoch. Die niederländische Regierung sieht keinen Spielraum für eine Lockerung, sondern verlängert alle laufenden Maßnahmen bis zum 30. März. Die Regierung kündigte jedoch an, dass es ab dem 31. März mehr Möglichkeiten für Lockerungen geben könnte. Wenn […]
Neue Corona-Regeln in NRW und Niedersachsen: Lockdown wird weiter gelockert
Die wichtigsten Änderungen ab dem 8. März im Überblick: Nordrhein-Westfalen: Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert. Das Konzept sieht weitere Lockerungen unter Berücksichtigung der landesweiten Inzidenz in NRW vor. Ob Kreise und kreisfreie Städte mit einem nachhaltig geringeren Infektionsgeschehen zusätzliche Öffnungen vornehmen können, wird noch geprüft. Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen […]
Corona-SMS bei Einreise nach Deutschland
Aufgrund der COVID-19-Pandemie bestehen für die Einreise nach Deutschland besondere Bestimmungen. Wer sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss bestimmte Regeln beachten. Daher versenden die deutschen Mobilfunknetzbetreiber seit dem 1. März 2021 aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende. Personen, die die […]